zuletzt geändert durch die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses an Waldorfschulen vom 13.April 2010

Inhaltsübersicht
§ 1 Zweck und Gliederung der Prüfung
§ 2 Antrag auf Zulassung
§ 3 Zulassung
§ 4 Prüfungsausschuss
§ 5 Unterausschüsse
§ 6 Vorbereitung und Zeitplan der Prüfung
§ 7 Präsentation der Projektarbeit
§ 8 Schriftliche Prüfung
§ 9 Vorbereitung der mündlichen Prüfung
§ 10 Durchführung der mündlichen Prüfung
§ 11 Festsetzung der Endnoten und Zuerkennung des Abschlusses
§ 12 Verfahren bei Krankheit, Täuschung oder Störungen
§ 13 Wiederholung der Prüfung
§ 14 Niederschriften
§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 140 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchuIG) vom 24. Januar 2007 (GVOBI. Schl.-H. S. 39. ber. S. 276), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10, Dezember 2007 (GVOBI. Schl.-H. S. 485), verordnet das Ministerium für Bildung und Frauen:

§1 Zweck und Gliederung der Prüfung
(1) Der Prüfling soll in der Prüfung nachweisen, dass er einen dem Abschluss des Bildungsganges Hauptschule oder des Bildungsganges Realschule gleichwertigen Leistungs- und Bildungsstand erreicht hat. Die dazu notwendigen Anforderungen werden durch den Erlass über Lehrpläne vom 30. April 1997„ Lehrpläne für die Sekundarstufe I der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen - Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule" (www.lehrplan.lernnetz.de) und durch folgende Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) konkretisiert:
1. Vereinbarung über Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache (KMK-Beschluss vom 15. Oktober 2004).
2. Vereinbarung über Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache (KMKBeschluss vom 4. Dezember 2003) sowie in den Fächern Biologie, Chemie, Physik (KMK Beschluss vom 16. Dezember 2004).
Alle Vereinbarungen sind unter www.kmk.org einsehbar.
2! Die Abschlussprüfung besteht aus schriftlichen - mündlichen Teilen sowie der Präsentation einer Projektarbeit.

§2 Antrag auf Zulassung
(1) Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt auf Antrag, der spätestens am Ende des ersten Schulhalbjahres des jeweiligen Abschlussjahrgangs über die Schule an die für den Wohnsitz zuständige untere Schulaufsichtsbehörde zu richten ist.
(2) Dem Zulassungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
1. ein tabellarischer Lebenslauf, in dem die Zahl der Schulbesuchsjahre und die besuchten Schulen anzugeben sind,
2. eine von der Waldorfschule erstellte Übersicht über Art und Umfang der Prüfungsvorbereitung, die in den einzelnen Fächern durchgearbeiteten Themen und über die im Unterricht erbrachten Leistungen,
3. eine Erklärung über bereits unternommene Versuche zum Erwerb des angestrebten Schulabschlusses,
4. bei einem minderjährigen Prüfling die Zustimmungserklärung der Eltern,
5. gegebenfalls die Erklärung, dass anstelle der Prüfung in der ersten Fremdsprache gemäß § 8 Abs. 2 eine Prüfung in der Muttersprache gewünscht wird.

§3 Zulassung
(1) Über den Antrag auf Zulassung entscheidet die untere Schulaufsichtsbehörde, sofern die Durchführung des Verfahrens nicht an die oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nach § 4 Abs. 2 übertragen wird.
(2) Zur Prüfung wird zugelassen, wer
1. noch keinen gleichwertigen Bildungsabschluss erworben hat,
2. die Prüfung zum Erwerb des angestrebten Schulabschlusses höchstens einmal nicht bestanden hat, 3. sich hinreichend auf die Prüfung vorbereitet hat. Über Ausnahmen entscheidet die untere Schulaufsicht. (3) Dem Prüfling wird die Zulassung mit Angabe des Ortes und der Zeit der Prüfung über die zuständige Schule schriftlich mitgeteilt. Die Zulassung kann versagt werden, wenn die bisherigen Leistungen ein Bestehen der Prüfung nicht erwarten lassen.

§4 Prüfungsausschuss
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung bildet die zuständige untere Schulaufsichtsbehörde einen aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungsausschuss.
(2) Den Vorsitz hat die Schulleiterin oder der Schulleiter einer Schule mit der Sekundarstufe I in öffentlicher Trägerschaft, sofern nicht eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulaufsicht den Vorsitz übernimmt. Sie oder er beruft die weiteren Mitglieder (§§ 34 und 117 SchuIG).
(3) Ist ein Mitglied des Prüfungsausschusses verhindert, kann die oder der Vorsitzende ein Ersatzmitglied berufen. Bei Abstimmungen sind Stimmenthaltungen nicht zulässig. Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(4) Gegen rechtsfehlerhafte Entscheidungen des Prüfungsausschusses muss die oder der Vorsitzende Einspruch ..erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde.
(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können an allen Prüfungen einschließlich der Beratung der Unterausschüsse teilnehmen und die schriftlichen Arbeiten einsehen.

§5 Unterausschüsse
(1) Für die Durchführung der mündlichen Prüfung beruft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Unterausschüsse.
(2) Die Unterausschüsse bestehen aus einer oder einem Vorsitzenden, der Prüferin oder dem Prüfer und einer weiteren Lehrkraft als Schriftführerin oder Schriftführer.
Als Mitglieder können auch Lehrkräfte der Waldorfschule berufen werden, sofern sie die Voraussetzungen nach §§ 34 oder 117 SchuIG erfüllen.
Für die Präsentation der Projektarbeiten werden weitere Unterausschüsse bestehend aus der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder einer von ihr oder ihm beauftragten Lehrkraft als Vorsitzender oder Vorsitzendem, und der Projektbetreuerin oder dem Projektbetreuer und der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer gebildet.
Liegt die Projektbetreuung bei der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, wird eine weitere Lehrkraft in den Unterausschuss berufen.
Eine Beauftragung der Projektbetreuerin oder des Projektbetreuers mit dem Vorsitz ist ausgeschlossen.
(3) Die Unterausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder sachgerecht durch andere Lehrkräfte vertreten sind. Bei Abstimmungen sind Stimmenthaltungen nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

§6 Vorbereitung und Zeitplan der Prüfung
(1) Fächer der Abschlussprüfung können sein:
1. Deutsch, eine Fremdsprache, Mathematik
2. zwei Fächer der Fächergruppe Physik, Chemie, Biologie
3. zwei Fächer der Fächergruppe Geschichte, Geographie, Wirtschaft/Politik
4. zwei Fächer der Fächergruppe Kunst, Musik, Textiles Werken, Technik, Sport.
(2) In Fächern, die nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind, werden die Leistungsfeststellungen der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde überprüft. Entsprechende Unterrichtsbesuche finden im zweiten Schulhalbjahr des Prüfungsjahres in der Regel in zwei Fächern statt.
(3) Die Prüfung kann am Sitz der Waldorfschule abgehalten werden.
(4) Die Termine der schriftlichen Prüfungen, der Zeitraum für die mündlichen Prüfungen sowie die Termine für die jeweils späteste Meldung zur Prüfung werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium im Nachrichtenblatt des Ministeriums für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht.
(5) Die Termine für die mündlichen Prüfungen und für die Projektarbeit bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.
(6) Die Erarbeitung und Präsentation der Projektarbeit für den Bildungsgang zum Erwerb des Hauptschulabschlusses findet im Abschlussjahrgang, für den Bildungsgang zum Erwerb des Realschulabschlusses im Abschlussjahrgang oder in dem diesem vorausgehenden Schuljahr statt.
(7) Vor der schriftlichen Prüfung werden die von den Lehrkräften erteilten Noten über die bisherigen Jahresleistungen in den Fächern nach Absatz 1 festgestellt und den Prüflingen als Vornoten mitgeteilt.
(7) Die Noten über die bisherigen Jahresleistungen in den Fächern nach Absatz 1 als Vornoten sowie die Noten der schriftlichen Prüfung sind der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mindestens zehn Unterrichtstage vor Beginn der mündlichen Prüfung vorzulegen. Die Noten werden den Schülerinnen und Schülern sieben Unterrichtstage vor Beginn der mündlichen Prüfung mitgeteilt.

§7 Präsentation der Projektarbeit
(1) Die Projektarbeit ist themenorientiert und fächerübergreifend anzulegen und als Gruppenarbeit durchzuführen. Der individuelle Anteil muss dabei erkennbar sein. In Ausnahmefällen kann die Projektarbeit mit Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters der Waldorfschule auch als Einzelarbeit durchgeführt werden. Sie umfasst
1. die Vorbereitung mit Themenfindung, Gruppenbildung und Projektbeschreibung,
2. einen zeitlichen Umfang von mindestens 15 Zeitstunden,
3. die Präsentation, die eine Vorstellung des Projekts und dessen Ergebnis durch die Gruppe und ein Gespräch der Gruppe mit den Mitgliedern des Unterausschusses gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 enthält.
(2) Die Prüflinge wählen das Thema der Projektarbeit und lassen es sich von der betreuenden Lehrkraft genehmigen.
(3) Die Projektarbeit soll schriftliche, mündliche und praktische Leistungen enthalten.
(4) Die Prüflinge erhalten im Anschluss an die Präsentation der Projektarbeit eine Beurteilung ihres individuellen Anteils an der Projektarbeit. Die Note ist in das Abschlusszeugnis aufzunehmen.
(5) Prüflinge, die im Rahmen der Hauptschulabschlussprüfung bereits eine Projektarbeit präsentiert haben, können diese im Rahmen ihres Realschulabschlusses anrechnen lassen,

§8 Schriftliche Prüfung
(1) Die schriftliche Prüfung erfolgt in den Fächern Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik. Die Aufgaben werden durch das für Bildung zuständige Ministerium gestellt.
(2) In der ersten Fremdsprache besteht die schriftliche Prüfung aus einem schriftlichen Teil und einem praktischen Teil mit Aufgaben zur mündlichen Sprachkompetenz. Anstelle der Arbeit in der ersten Fremdsprache kann für Prüflinge, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, auch eine Arbeit in der Muttersprache zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Aufgabenstellung im zentralen Verfahren gegeben sind und geeignete Lehrkräfte als Korrektorinnen oder Korrektoren zur Verfügung stehen.
(3) Die Arbeitszeit für die schriftlichen Arbeiten beträgt ungeachtet der Vorbereitungszeit jeweils 135 Minuten.
(4) Die schriftlichen Arbeiten werden von der Prüferin oder dem Prüfer und einer weiteren Lehrkraft, die die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hierzu bestellt hat, eigenständig beurteilt und benotet. Stimmen die Benotungen nicht überein, setzt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Note fest. Die Noten der schriftlichen Arbeiten sind den Prüflingen vor der mündlichen Prüfung mitzuteilen.
(5) Der Prüfungsausschuss erklärt die Prüfung bereits nach Abschluss der schriftlichen Prüfung für nicht bestanden, wenn sich aus den Vornoten und den schriftlichen Arbeiten ergibt, dass der Prüfling die Prüfung nicht mehr bestehen kann.

§9 Vorbereitung der mündlichen Prüfung
(1) Alle Prüflinge, die aufgrund ihrer Vornoten und der schriftlichen Arbeiten den Abschluss erreichen können, werden zur mündlichen Prüfung zugelassen.
(2) Bei der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nimmt der Prüfling an bis zu zwei mündlichen Prüfungen nach eigener Wahl teil. Bei der Prüfung zum Erwerb des Realschulabschlusses nimmt der Prüfling an bis zu zwei mündlichen Prüfungen teil, davon an einer nach eigener Wahl. Zusätzlich können mit Ausnahme der ersten Fremdsprache die Fächer der schriftlichen Prüfung mündlich geprüft werden, sofern der Prüfungsausschuss dies beschließt oder der Prüfling dies beantragt.
(3) Sobald die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten und die Meldungen der Prüflinge vorliegen, legt der Prüfungsausschuss abschließend fest, in welchem Fach der einzelne Prüfling zu prüfen ist. Die vorgesehenen Prüfungsfächer sind den Prüflingen bekannt zu geben.
(4) Eine Befreiung von der mündlichen Prüfung ist nicht möglich.

§10 Durchführung der mündlichen Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung wird in der Regel als Gruppenprüfung mit 3 bis 5 Prüflingen durchgeführt. Dabei muss der oder dem Einzelnen Gelegenheit gegeben werden, angemessene Teile der Aufgabe selbstständig zu lösen. Ausschließliches Abfragen von Wissensstoff ist nicht zulässig. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer sind in der Regel 10 Minuten vorzusehen. In musischen und technischen Fächern kann die mündliche Prüfung bis zu 30 Minuten betragen, wenn auch praktische Fertigkeiten geprüft werden.
(2) Die Aufgaben sind aus dem Unterricht der Abschlussjahrgänge zu wählen. Die Prüflinge sind bei der Themenwahl zu beteiligen.
(3) Die Vorbereitungszeit beträgt mindestens 20 und höchstens 30 Minuten. Notwendige Hilfsmittel sind von der Schule zu stellen.
(4) Nach der mündlichen Prüfung setzt der Unterausschuss die Note für die mündlichen Prüfungsleistungen fest.
(5) Die an der Waldorfschule tätigen Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler der dem Abschlussjahrgang vorausgehenden Jahrgangsstufe, insgesamt jedoch nicht mehr als drei Personen, können bei den mündlichen Prüfungen zuhören, wenn die Prüflinge zustimmen. Eine Rücknahme der Zustimmung ist bis zum Beginn der Prüfung möglich.

§11 Festlegung der Endnoten und Zuerkennung des Abschlusses
(1) Vornoten sind Endnoten, wenn nicht durch die mündliche oder die schriftliche Prüfung oder durch beide eine Änderung erfolgt.

(2) In den Fächern, in denen keine mündliche Prüfung stattfindet, stellt der Prüfungsausschuss die Endnote nach Absatz 1 fest oder legt die Endnote als Ergebnis aus der Vornote und der Note für die schriftliche Prüfung fest.
Liegen in Deutsch oder Mathematik sowohl ein schriftliches als auch ein mündliches Prüfungsergebnis vor, werden beide Ergebnisse zu gleichen Teilen bei der Feststellung der Prüfungsnote berücksichtigt.
Ergibt das rechnerische Ergebnis der beiden Prüfungsteile genau einen Wert von „5" nach dem Komma, wird zugunsten der Schülerin oder des Schülers gerundet.
Bei der Festlegung der Endnote werden die Vornote und das Prüfungsergebnis im Verhältnis zwei zu eins berücksichtigt.
Satz 3 findet keine Anwendung.

(3) Nach der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss über die Endnoten in dem jeweiligen Prüfungsfach, sofern die Ergebnisse der Prüfung von der Vornote abweichen. Bei der Festlegung der Endnote werden die Vornoten und das Prüfungsergebnis im Verhältnis zwei zu eins berücksichtigt.
Absatz 2 Satz 3 findet keine Anwendung.

(4) Nach Feststellung aller Endnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zuerkennung des Abschlusszeugnisses.

(5) Bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Hauptschulabschlusses oder des Realschulabschlusses werden die zuletzt erteilten Noten der in § 6 Abs. 1 genannten Fächer berücksichtigt. Dem Prüfling wird der Abschluss zuerkannt, wenn alle Endnoten mindestens „ausreichend" sind oder eine Endnote „mangelhaft" in nicht mehr als einem Fach durch eine Endnote „befriedigend" oder besser ausgeglichen wird.
Dabei wird die Note für die Projektarbeit der Endnote eines Faches gleichgesetzt.

(6) Über das Ergebnis der bestandenen Prüfung ist dem Prüfling ein von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnetes Zeugnis nach dem Muster der Anlagen 1 oder 2 auszustellen.

(7) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält auf Antrag eine Bescheinigung, in der die Ergebnisse der Prüfung nach dem Muster der Anlagen 3 oder 4 aufzuführen sind.
Bei Nichtbestehen der Realschulabschlussprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss auf Antrag des Prüflings, ob aufgrund der bei der Prüfung gezeigten Leistungen der Hauptschulabschluss zuerkannt werden kann.

(8) Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§12 Verfahren bei Krankheit, Täuschung oder Störungen
(1) Erkrankt ein Prüfling unmittelbar vor oder während der Prüfung, kann er die gesamte Prüfung oder den noch fehlenden Teil nachholen. Fühlt sich ein Prüfling wegen Krankheit unfähig zur Prüfung, kann er dies noch vor jedem Prüfungsteil, jedoch nicht nach Bekanntgabe der zu bearbeitenden Aufgabe geltend machen. Der Prüfling hat unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in Zweifelsfällen die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses fordern.
(2) Prüfungsteile, die wegen Krankheit versäumt werden, werden zu einem Termin nachgeholt, den die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt. Bereits abgelegte Teile der Prüfung werden bewertet.
(3) Versäumt ein Prüfling Teile der schriftlichen oder der mündlichen Prüfung aus von ihm zu vertretenden Gründen, die er vorsätzlich herbeigeführt hat, oder gibt er die Aufgabe unbearbeitet zurück, werden diese Prüfungsteile mit „ungenügend" bewertet.
(4) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung so schwerwiegend, dass es nicht möglich ist, seine Prüfung oder die anderer Prüflinge ordnungsgemäß durchzuführen, kann er durch den Prüfungsausschuss von der Teilnahme an der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für einen Prüfling, der täuscht, zu täuschen versucht oder bei einem Täuschungsversuch hilft. Die durch den Ausschluss entfallenden Prüfungsteile werden mit „ungenügend" bewertet.
(5) Bei Ausschluss minderjähriger Prüflinge von der Prüfung sind die Eltern unverzüglich zu benachrichtigen. Unter den Voraussetzungen des § 31 SchuIG sind auch die Eltern volljähriger Prüflinge zu benachrichtigen.

§13 Wiederholung der Prüfung
(1) Jeder Prüfling hat das Recht, eine nicht bestandene Prüfung frühestens nach einem Jahr einmal zu wiederholen.
(2) Hat sich ein Prüfling einer entsprechenden Prüfung bereits außerhalb des Landes Schleswig-Holstein unterzogen, sie aber nicht bestanden, ist die Prüfung als Wiederholungsprüfung anzurechnen.

§14 Niederschriften
(1) Über die Sitzungen des Prüfungsausschusses und über den Verlauf der schriftlichen und mündlichen Prüfung sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften müssen Angaben enthalten über
1. Datum, Beginn und Ende der Prüfung mit Zeitangaben,
2. die Namen der aufsichtführenden Lehrkräfte mit Zeitangaben,
3. das Prüfungsfach und die gestellten Aufgaben,
4. die Namen der Prüflinge, die den Arbeitsraum verlassen haben, mit Zeitangaben,
5. den Zeitpunkt, wann der einzelne Prüfling seine Arbeit abgegeben hat,
6. die Bekanntgabe der Folge von Unregelmäßigkeiten nach § 12,
7. die Namen- und Funktionen der Lehrkräfte, die die mündliche Prüfung durchführten,
8. das Fach der mündlichen Prüfung, die Art der gestellten Aufgaben und die Noten sowie
9. weitere Tatsachen, die zur Beurteilung des Prüfungsverlaufs von Bedeutung sind.
(2) Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, bei den schriftlichen Prüfungen von den die Aufsicht führenden Lehrkräften und bei den mündlichen Prüfungen von den Mitgliedern des Unterausschusses zu unterschreiben.

§15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die Landesverordnung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses außerhalb der öffentlichen Schule vom 5. Februar 1981 (NBI. KM. Schl.-H. S.10) und die Realschulabschlussprüfungsordnung-Waldorfschulen vom 17. März 1992 (NBI. MBWJK. S. 93) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. Februar 2008

Ute Erdsiek-Rave
Ministerin für Bildung und Frauen

Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler (NschPVO)

Vom 15. Februar 2008

geändert durch
die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler (NschPVO) vom 13.April 2010

die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler (NschPVO) Vom 7. Oktober 2010

(NBI.MBF Schl.-H. 2008 S. 109)

Inhaltsübersicht

§ 1       Zweck der Prüfung

§ 2       Antrag auf Zulassung

§ 3       Zulassung

§ 4       Prüfungsausschuss

§ 5       Unterausschüsse

§ 6       Zeitplan

§ 7       Schriftliche Prüfung

§ 8       Mündliche Prüfung

§ 9       Festsetzung der Endnoten und Zuerkennung des Abschlusses

§ 10      Verfahren bei Krankheit, Täuschung oder Störungen

§ 11      Wiederholung der Prüfung

§ 12      Abschlussprüfung im Justizvollzug

§ 13      Niederschriften

§ 14      Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 140 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchuIG) vom 24. Januar 2007 (GVOBI. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (GVOBI. Schl.-H. S. 485), ver­ordnet das Ministerium für Bildung und Frauen:

§1 Zweck der Prüfung

Die Bewerberin oder der Bewerber soll in der Prüfung nachweisen, dass sie oder er einen dem Abschluss des Bildungsganges Hauptschule oder des Bildungsganges Realschule gleichwertigen Leistungs- und Bildungs­stand erreicht hat. Die dazu notwendigen Anforderungen werden durch den Erlass über Lehrpläne vom 30. April 1997 „Lehrpläne für die Sekundarstufe I der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen - Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule" (www.lehr­plan.lernnetz.de) und durch folgende Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) konkretisiert:

1. Vereinbarung über Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache (KMK-Beschluss vom 15. Oktober 2004).

2. Vereinbarung über Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache (KMK­Beschluss vom 4. Dezember 2003) sowie in den Fächern Biologie, Chemie, Physik (KMK Beschluss vom 16. Dezember 2004).

Alle Vereinbarungen sind unter www.kmk.org einsehbar.  

§2 Antrag auf Zulassung

(1) Die angestrebte Prüfung kann grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt abgelegt werden, zu dem bei Fortsetzung des Schulbesuchs im Bildungsgang Hauptschule oder im Bildungsgang Realschule der Abschluss erlangt worden wäre.

(2) Die Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt auf Antrag, der an die für den Wohnsitz zuständige untere Schulaufsichtsbehörde zu richten ist. Bewerberinnen und Bewerber aus Vorbereitungskursen, die von staatlich anerkannten Weiterbildungsträgern durchgeführt

werden, können den Antrag über die Leiterin oder den Leiter des Vorbereitungskurses an die für den Sitz des Trägers zuständige untere Schulaufsichtsbehörde stellen.

(3) Dem Zulassungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine beglaubigte Ausweiskopie oder eine beglaubigte Geburtsurkunde und Meldebescheinigung,

2. ein tabellarischer Lebenslauf mit Darstellung des Bildungsweges und gegebenenfalls bisheriger beruflicher Tätigkeiten mit einem unterzeichneten aktuellen Lichtbild,

3. beglaubigte Kopien der Abgangs- oder Abschlusszeugnisse der zuletzt besuchten Schulen sowie Nach­weise über sonstige Ausbildungen,

4. eine Erklärung über bereits unternommene Versuche zum Erwerb des angestrebten Schulabschlusses,

5. Angaben über Art und Umfang der Prüfungsvorbereitung und die in den einzelnen Fächern durchgearbeiteten Themen,

6. bei Bewerberinnen und Bewerbern unter 18 Jahren eine Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten,

7. eine Erklärung zur Wahl der mündlichen Prüfungsfächer nach § 8.

Zusätzlich kann dem Antrag beigefügt werden:

1. der Antrag auf Anerkennung eines Fremdsprachen­Zertifikates des Deutschen Volkshochschulver­bandes gemäß § 7 Abs. 3,

2. die Erklärung, dass bei der Prüfung für den Hauptschulabschluss eine zusätzliche Prüfung in der ersten Fremdsprache oder gemäß § 7 Abs. 2 in der Muttersprache gewünscht wird,

3. die Erklärung, dass bei der Prüfung für den Realschulabschluss anstelle der Prüfung in der ersten Fremdsprache gemäß § 7 Abs. 2 eine Prüfung in der Muttersprache gewünscht wird,

4. die Erklärung, dass Religion als zusätzliches Prüfungsfach gewünscht wird,

5. die Erklärung, anstelle einer mündlichen Prüfung ein fächerübergreifend bearbeitetes Thema präsentieren zu wollen.

§3 Zulassung

(1) Über den Antrag auf Zulassung entscheidet die untere Schulaufsichtsbehörde, sofern die Durchführung des Verfahrens nicht an die oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nach § 4 Abs. 2 übertragen wird.

(2) Zur Prüfung wird zugelassen, wer

1. bei der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulab­schlusses das 16. Lebensjahr, bei der Prüfung zum Erwerb des Realschulabschlusses das 17. Lebensjahr vollendet hat,

2. nicht Schülerin oder Schüler einer öffentlichen allgemein bildenden oder beruflichen Schule ist,

3. noch keinen gleichwertigen Bildungsabschluss erworben hat,

4. die Nichtschülerprüfung höchstens einmal nicht bestanden hat,

5. seinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat und

6. sich hinreichend auf die Prüfung vorbereitet hat. Über Ausnahmen entscheidet die untere Schulaufsicht.

(3) Den zu Prüfenden wird die Zulassung mit Angabe des Ortes und der Zeit der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

(4) Die untere Schulaufsicht kann die Bewerberin oder den Bewerber der bei einer anderen Schulaufsichtsbehörde gebildeten Prüfgruppe zuweisen, wenn dies zweckmäßig erscheint.

§4 Prüfungsausschuss

(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Prü­fung bildet die zuständige untere Schulaufsichtsbehörde einen aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungsaus­schuss.

(2) Den Vorsitz hat die Schulleiterin oder der Schulleiter einer Schule mit der Sekundarstufe I in öffentlicher Trägerschaft, sofern nicht eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulaufsicht den Vorsitz übernimmt. Sie oder er beruft die weiteren Mitglieder.

(3) Ist ein Mitglied des Prüfungsausschusses verhindert, kann die oder der Vorsitzende ein Ersatzmitglied berufen. Bei Abstimmungen sind Stimmenthaltungen nicht zulässig. Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(4) Gegen rechtsfehlerhafte Entscheidungen des Prüfungsausschusses muss die oder der Vorsitzende Einspruch

erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die zuständige Schulaufsicht.

(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können an allen Prüfungen einschließlich der Beratung der Unterausschüsse teilnehmen und die schriftlichen Arbeiten einsehen.

§5 Unterausschüsse

(1) Für die Durchführung der mündlichen Prüfung beruft die oder der Vorsitzende des Prüfungsaus­schusses Unterausschüsse.

(2) Die Unterausschüsse setzen sich zusammen aus

1. der Prüferin oder dem Prüfer

2. einer weiteren Lehrkraft, die den Vorsitz innehat und Protokoll führt.

(3) Als Prüferinnen oder Prüfer können auch Lehrkräfte berufen werden, die Nichtschülerinnen oder Nicht­schüler im Rahmen von Vorbereitungskursen aner­kannter Weiterbildungsträger auf die Prüfung vorbereitet haben und die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 2 SchuIG erfüllen.

(4) Die Unterausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder sachgerecht durch andere Lehrkräfte vertreten sind. Bei Abstimmungen sind Stimmenthaltungen nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

§6 Zeitplan

(1) Die Termine der schriftlichen Prüfungen, der Zeitraum für die mündlichen Prüfungen sowie die Termine für die jeweils späteste Meldung zur Prüfung werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium im Nachrichtenblatt veröffentlicht.

(2) Die Termine für die mündlichen Prüfungen bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

§7 Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses erfolgt in den Fächern Deutsch und Mathematik, auf Wunsch der oder des zu Prüfenden auch in der ersten Fremdsprache. Die schriftliche Prüfung für den Erwerb des Realschulabschlusses erfolgt in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache. Die Aufgaben werden durch das für Bildung zuständige Ministerium gestellt.

(2) In der ersten Fremdsprache besteht die schriftliche Prüfung aus einem schriftlichen Teil und einem praktischen Teil mit Aufgaben zur mündlichen Sprach­kompetenz. Anstelle der Arbeit in der ersten Fremdsprache kann für Prüflinge, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, auch eine Arbeit in der Muttersprache zuge­lassen werden, sofern die Voraussetzungen für eine Aufgabenstellung im zentralen Verfahren gegeben sind und geeignete Lehrkräfte als Korrektorinnen oder Korrek­toren zur Verfügung stehen.

(3) Bei Vorlage eines anerkannten Fremdsprachen­Zertifikats auf der Niveaustufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen (GERR) entfällt die Prüfung in der ersten Fremdsprache.

(4) Die Arbeitszeit für die schriftlichen Arbeiten beträgt ungeachtet der Vorbereitungszeit jeweils 135 Minuten.

(5) Die schriftlichen Arbeiten werden von der Prüferin oder dem Prüfer und einer weiteren Lehrkraft, die die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hierzu bestellt hat, eigenständig beurteilt und benotet. Stimmen die Benotungen nicht überein, setzt die oder der Vorsit­zende des Prüfungsausscnusses die Note fest.

(6) Der Prüfungsausschuss kann die Prüfung bereits nach Abschluss der schriftlichen Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn sich aus den schriftlichen Arbeiten ergibt, dass der Prüfling die Prüfung nicht mehr bestehen kann.

§8 Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung für den Hauptschulabschluss umfasst drei Prüfungen nach Wahl des Prüflings aus den Fachbereichen

a) Biologie, Chemie, Physik, Technik/Informatik

b) Geographie, Geschichte. Wirtschaft/Politik,

wobei beide Fachbereiche belegt sein müssen.

Die Prüfung in der ersten Fremdsprache nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ersetzt eine der mündlichen Prüfungen. Der Prüfungsausschuss kann zusätzlich jeweils eine mündliche Prüfung in den schriftlich geprüften Fächern mit Ausnahme der ersten Fremdsprache ansetzen, wenn dies zur Sicherung der Bewertung erforderlich ist oder der Prüfling dies beantragt.

(2) Die mündliche Prüfung für den Realschulabschluss umfasst

1. zwei Prüfungen in den Fächern Deutsch und Mathematik sowie

2. drei Prüfungen nach Wahl des Prüflings aus den Fachbereichen

a) Biologie, Chemie, Physik und Technik/Informatik

b) Geographie, Geschichte, Wirtschaft/Politik, wobei beide Fachbereiche belegt sein müssen.

(3) An Stelle der mündlichen Prüfung in einem der Prüfungsfächer nach Absatz 2 Nr. 2 kann ein fächerüber­greifend bearbeitetes Thema präsentiert werden. Das Thema ist von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungs­ausschusses zu genehmigen.

(4) Religion kann zusätzlich gewählt werden.
(5) Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizont werden von den jeweiligen Prüferinnen oder Prüfern erstellt und der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen mündlichen Prüfung zur Bestätigung vorgelegt.

(6) Die mündliche Prüfung wird in der Regel als Gruppenprüfung mit 3 bis 5 Prüflingen durchgeführt. Dabei muss der oder dem Einzelnen Gelegenheit gegeben werden, angemessene Teile der Aufgabe selbstständig zu lösen. Ausschließliches Abfragen von Wissensstoff ist nicht zulässig.

Die Dauer der mündlichen Prüfung richtet sich nach der Größe der Prüfgruppe. Pro Teilnehmerin oder Teil­nehmer sind 15 Minuten vorzusehen.

(7) Die Vorbereitungszeit beträgt mindestens 20 und höchstens 30 Minuten. Notwendige Hilfsmittel sind von der Schule zu stellen.

(8) Nach der mündlichen Prüfung setzt der Unteraus­schuss die Note für die mündlichen Prüfungsleistungen fest.

(9) Bei Zustimmung der zu Prüfenden kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bis zu drei Personen, die in einem Vorbereitungskurs tätig sind oder sich auf die Nichtschülerprüfung vorbereiten, gestatten, als Zuhörerinnen oder Zuhörer an der mündlichen Prü­fung teilzunehmen. Eine Rücknahme der Zustimmung ist bis zum Beginn der Prüfung möglich.

§9 Festlegung der Endnoten und Zuerkennung des Abschlusses

(1) In dem Fach, in dem keine mündliche Prüfung stattfindet, entspricht die Endnote dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung. Liegt sowohl ein schriftliches als auch ein mündliches Prüfungsergebnis vor, werden beide Ergebnisse zu gleichen Teilen bei der Feststellung der Endnote berücksichtigt.
Ergibt das rechnerische Ergebnis der beiden Prüfungsteile genau einen Wert von „5" nach dem Komma, wird zugunsten der Schülerin oder des Schülers gerundet.

(2) Nach der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss über die Endnoten in dem jeweiligen Prüfungsfach.

(3) Nach Feststellung aller Endnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zuerkennung des Abschlusszeugnisses.

(4) Der Abschluss wird zuerkannt, wenn alle Endnoten mindestens„ ausreichend" sind oder eine Endnote „mangelhaft" in nicht mehr als einem Fach durch eine Endnote „befriedigend" oder besser ausgeglichen wird.
Dabei wird die Note für die Präsentation eines fächerübergreifend bearbeiteten Themas nach § 8 Abs. 3 der Endnote eines Faches gleichgesetzt.

(5) Über das Ergebnis der bestandenen Prüfung ist der oder dem zu Prüfenden ein von der oder dem Vorsit­zenden des Prüfungsausschusses unterzeichnetes Zeugnis nach dem Muster der Anlagen 1 oder 2 auszu­stellen.

(6) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält auf Antrag eine Bescheinigung, in der die Ergebnisse der Prüfung nach dem Muster der Anlagen 3 oder 4 aufzuführen sind.
Bei Nichtbestehen der Realschulabschlussprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss auf Antrag des Prüflings, ob aufgrund der bei der Prüfung gezeigten Leistungen der Hauptschulabschluss zuerkannt werden kann.

(7) Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§10 Verfahren bei Krankheit, Täuschung oder Störungen

(1) Erkrankt ein Prüfling unmittelbar vor oder während der Prüfung, kann er die gesamte Prüfung oder den noch fehlenden Teil nachholen. Fühlt sich ein Prüfling wegen Krankheit unfähig zur Prüfung, kann er dies noch vor jedem Prüfungsteil, jedoch nicht nach Bekanntgabe der zu bearbeitenden Aufgabe geltend machen. Der Prüfling hat unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzu­legen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsaus­schusses kann in Zweifelsfällen die Vorlage eines amts­ärztlichen Zeugnisses fordern.

(2) Ein Prüfling kann aus wichtigen privaten und beruflichen Gründen beantragen, dass die Nichtschülerprüfung unterbrochen wird. Über den Antrag entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

(3) Prüfungsteile, die wegen Krankheit oder anderen wichtigen von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses anerkannten Gründen versäumt werden, werden zu einem Termin nachgeholt, den die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt. Bereits abgelegte Teile der Prüfung werden bewertet.

(4) Versäumt ein Prüfling Teile der schriftlichen oder der mündlichen Prüfung aus von ihm zu vertretenden Gründen, die er vorsätzlich herbeigeführt hat, oder gibt er die Aufgabe unbearbeitet zurück, werden diese Prüfungsteile mit „ungenügend" bewertet.

(5) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung so schwerwiegend, dass es nicht möglich ist, seine Prüfung oder die anderer Prüflinge ordnungs­gemäß durchzuführen, kann er durch den Prüfungsausschuss von der Teilnahme an der weiteren Prüfung aus­geschlossen werden. Gleiches gilt für einen Prüfling, der täuscht, zu täuschen versucht oder bei einem Täu­schungsversuch hilft. Die durch den Ausschluss entfallenden Prüfungsteile werden mit „ungenügend" bewertet.

(6) Bei Ausschluss minderjähriger Prüflinge sind die Eltern unverzüglich zu benachrichtigen. Unter den Voraussetzungen des § 31 SchuIG sind auch die Eltern voll­jähriger Prüflinge zu benachrichtigen.

§11 Wiederholung der Prüfung

(1) Jeder Prüfling hat das Recht, eine nicht bestandene Prüfung frühestens nach einem Jahr einmal zu wiederholen. Die untere Schulaufsichtsbehörde kann für die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen, wenn besondere vom Prüfling nicht zu vertretende Gründe dies rechtfertigen.
(1) Eine nicht bestandene Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses kann einmal, frühestens nach einem halben Jahr wiederholt werden. Eine nicht bestandene Prüfung zum Erwerb des Realschulabschlusses kann ein­mal, frühestens nach einem Jahr wiederholt werden. Die untere Schulaufsichtsbehörde kann für die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen, wenn besondere vom Prüfling nicht zu vertretende Gründe dies rechtfertigen.

(2) Hat sich ein Prüfling einer entsprechenden Prüfung bereits außerhalb des Landes Schleswig-Holstein unterzogen, sie aber nicht bestanden, so ist die Prüfung als Wiederholungsprüfung anzurechnen.

(3) Bei einer Wiederholungsprüfung werden in einzelnen Fächern bereits abgelegte Prüfungen auf Antrag angerechnet, wenn sie mindestens mit der Note „ausrei­chend" bewertet sind. Die erste Prüfung darf nicht länger als drei Jahre zurückliegen.

§12 Abschlussprüfung im Justizvollzug

(1) Zuständige untere Schulaufsichtsbehörde für den Pädagogischen Dienst des Justizvollzuges ist das Schulamt der Stadt Neumünster.

(2) Den Vorsitz des Prüfungsausschuss nach § 4 Abs. 2 hat die Leiterin oder der Leiter des Pädagogischen Dienstes bei der Justizvollzugsanstalt Neumüns­ter, sofern nicht eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulaufsicht den Vorsitz übernimmt.

(3) Die Termine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden abweichend von § 6 von der oder dem Vorsitzende des Prüfungsausschusses festgelegt und bekannt gegeben.

(4) Die Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen werden abweichend von § 7 Abs. 1 durch den Pädagogischen Dienst gestellt. Die Aufgabenstellung bedarf der Genehmigung des für Bildung zuständigen Ministeriums.

§13 Niederschriften

(1) Über die Sitzungen des Prüfungsausschusses und über den Verlauf der schriftlichen und mündlichen Prüfung sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften müssen Angaben enthalten über

1. Datum, Beginn und Ende der Prüfung mit Zeitangaben,

2. die Namen der aufsichtführenden Lehrkräfte mit Zeitangaben,

3. das Prüfungsfach und die gestellten Aufgaben,

4. die Namen der Prüflinge, die den Arbeitsraum ver­lassen haben, mit Zeitangaben,

5. den Zeitpunkt, wann der einzelne Prüfling seine Arbeit abgegeben hat,

6. die Bekanntgabe der Folge von Unregelmäßigkeiten nach § 10,

7. die Namen und Funktionen der Lehrkräfte, die die mündliche Prüfung durchführten,

8. das Fach der mündlichen Prüfung, die Art der gestellten Aufgaben und die Noten sowie

9. weitere Tatsachen, die zur Beurteilung des Prüfungsverlaufs von Bedeutung sind.

(2) Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsit­zenden des Prüfungsausschusses, bei den schriftlichen Prüfungen von den die Aufsicht führenden Lehrkräften und bei den mündlichen Prüfungen von den Mitgliedern des Unterausschusses zu unterschreiben.

§14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Prüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Realschule vom 17. März 1992 (NBI. MBWJK. S. 87) außer Kraft.

(2) Bewerberinnen und Bewerber aus Vorbereitungskursen staatlich anerkannter Weiterbildungsträger, die vor dem 31.07.2007 begonnen haben, können die Prüfung wahlweise nach dieser Verordnung oder nach der in Absatz 1 Satz 2 genannten Verordnung ablegen.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden,

Kiel, 15. Februar 2008

Ute Erdsiek-Rave

Ministerin für Bildung und Frauen