Vorzeitiger Ruhestand in Verbindung mit Altersteilzeit

Ministerium für Bildung, J Wissenschaft, Forschung und Kultur
des Landes Schleswig-Holstein
Hauptpersonalrat (L)
Vorsitzender



Personalräte
der Schulen und Seminare
des Landes Schleswig-Holstein
- It. Verteiler

Kiel, 30.05.97
HPR (L)-Info 97/4
Dienstrechtsreformgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der HPR(L) wendet sich heute mit einigen eiligen Informationen an Sie und bittet Sie, die in Frage kommenden Kolleginnen und Kollegen umgehend zu informieren:

Im HPR (L)-Info 1997/2 haben wir unter der Überschrift "Dienstrechtsreformgesetz" folgendes veröffentlicht:
"Laut Auskunft des Ministeriums am 19.03.1997 geht der HPR (L) von folgender Lage aus:
- Voraussichtlich im August 1997 wird der Innenminister einen Entwurf für die Novellierung des Landesbeamtengesetzes vorlegen.
- U.a. wird darin die Heraufsetzung der Antragsaltersgrenze von 62 auf 63 Jahre vorgenommen werden.
Da der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung noch nicht festliegt, werden im Ministerium zur Zeit alle Anträge von Kolleginnen und Kollegen auf Pensionierung genehmigt, die bis zum 30.09.1997 62 Jahre alt werden.
- Bisher ist noch nicht entschieden, ob bei der Novellierung des Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit geschaffen wird, sich über den genehmigten Antrag auf Altersteilzeit oder -urlaub den Anspruch auf die derzeitige Antragsaltersgrenze zu erhalten. Für den Fall, dass die dafür im Beamtenrahmengesetz vorgesehene Regelung in das Landesrecht übernommen wird, kann das nur in den Fällen wirksam werden, in denen die Altersteilzeit oder -beurlaubung vor dem 01.07.1997 bewilligt worden sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Zusage von Staatssekretärin Köster anlässlich einer Sitzung des HPR (L), dass unabhängig von den üblichen Antragsfristen bei veränderter Rechtslage Anträge von Kolleginnen und Kollegen bearbeitet und entschieden werden."

2. Zur Zeit stellt sich die Situation darüber hinaus wie folgt dar:

2.1 . Im Referentenentwurf zur Novellierung des LBG ist eine Regelung enthalten, die die Erhaltung der Antragsaltersgrenze "62 Jahre" bei genehmigten Anträgen auf Altersteilzeit bzw. Altersurlaub
zum 01.07.1997 beinhaltet.

2.2. Ob diese Regelung noch im Gesetzentwurf und nach der parlamentarischen Beratung enthalten sein wird, ist nicht abzusehen.

2.3. Das Ministerium genehmigt zur Zeit Anträge auf Altersteilzeit und Altersurlaub zum 01.07.1997.

2.4. Die Reduzierung der Pflichtstundenzahl ist bis zur Hälfte möglich.

2.5. Anträge, die nach dem 10.06.1997 im Ministerium eingehen, können nicht mehr bearbeitet werden.

2.6. Die Novellierung des Landesbeamtengesetzes ist zum 01 .01 .1998, die Veränderung der Antragsaltersgrenze von 62 auf 63 Jahre ist für den 01.08.1998 vorgesehen. Aus diesem Grunde werden zur Zeit alle Anträge positiv beschieden, bei denen die Kolleginnen und Kollegen vor dem
31.12.97 62 Jahre alt werden.

Entscheidungsfähige Anträge auf Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit werden im Laufe des Monats Juni weiterhin beschieden. Im Falle der Genehmigung können somit die Pensionen vor dem 01.07.1997 bezogen werden, so dass das neue Versorgungsrecht nicht zur Wirkung kommt. Der HPR (L) bedankt sich ausdrücklich beim Ministerium für diese Handlungsweise!

4. Der HPR (L) wiederholt seinen ebenfalls im HPR (L)-Info 1997/3 veröffentlichten Hinweis, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall von der GEW oder von den Lehrerverbänden beraten lassen sollen.

Mit freundlichen Grüßen .

Matthias Heidn

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